Steinbrücks Problem mit Sanierungskonzept für Landesbanken
Nicht nur die EU-Kommission fordert eine umgehende Sanierung der Landesbanken in Deutschland samt sinnvollen Konzepten für die zukünftige Aufstellung der einzelnen Institute in den Ländern.
Auch in Berlin ist man sich längst einig, dass die Landesbanken ohne eine Neuausrichtung sozusagen dem wirtschaftlichen Tode geweiht und für die Steuerzahler nicht viel mehr als ein Milliardengrab sind. Doch nicht überall im Land ist diese Erkenntnis inzwischen angekommen.
Die Landeschefs Oettinger und Seehofer aus Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern sehen zwar durchaus Handlungsbedarf in Einzelfällen. So seien besagte Reformen für die finanzielle Entlastung für die Landesbank WestLB in Nordrhein-Westfalen in jedem Fall umgehend einzuleiten.
Für die jeweils eigene Landesbank hat man es denn aber scheinbar keineswegs so eilig, während aus der Regierung bereits der Wunsch einer strukturellen Schrumpfung der Landesbanken innerhalb von höchstens drei Jahren zu vernehmen ist.
Dort will man zukünftig nicht mehr mit sieben Landesbanken arbeiten, sondern für eine bundesweite Verschlankung sorgen. Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung einer Bad Bank waren die Zusagen zum Sanierungskonzept für die Landesbanken vonseiten der Länderchefs bisher ein wichtiges Kriterium, auf dessen Basis der Gesetzesentwurf zur Bad Bank erst entstanden war. Nun ist die Konsolidierung der LBs jedoch nicht nur bei den Ministerpräsidenten Seehofer und Oettinger alles andere als beliebt.
